Allgemeine Einkaufsbedingungen

zum V-DAIRY Feeder (DF) TMR

 

GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Das V-DAIRY FEEDER System (DF) ist ein mobiles Futtermanagementsystem mit dem sich der komplette Fütterungsprozess verwalten, organisieren und dokumentieren lässt. Das Produkt V-DAIRY Feeder besteht aus einem Webzugang zur Fütterungssoftware sowie aus einem Wiegecomputer (DF Box), der die Schnittstelle zwischen Futtermischwagen und Websoftware ist. Das System setzt die technische Infrastruktur einer Wiegeeinrichtung am Futtermischwagen (Wiegesensoren und Verkabelung) sowie ein mobiles Endgerät (Empfehlung: iOS 11, iPhone 7 oder neuer oder Android 9 Mindestanforderung: Android 5-9 ab Version 5.0.2, iOS ab Version 8) mit einer WLAN Schnittstelle voraus. Ggf. ist der Einsatz einer aktiven SIM Karte im mobilen Endgerät oder in der DF Box notwendig. Diesbezüglich ist ein separater Vertrag mit einem lokalen Netzwerkbetreiber abzuschließen. Ansonsten kann auch ein lokales WLAN Netzwerk genutzt werden. Achten Sie darauf, dass im Anwendungsbereich stets eine gute mobile Mobilfunkverbindung/Datennetzverbindung zur Verfügung steht. Um den vollen Umfang des Systems zu nutzen, empfehlen wir, eine SIM Karte in die DF Box einzulegen (beachten Sie das zulässige Datenvolumen).

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DF

BvL räumt dem Kunden das Nutzungsrecht an dem webbasierten Futtermanagementsystem V-DAIRY FEEDER zur Verwaltung und Bearbeitung von Fütterungsdaten für den vereinbarten Lizenzzeitraum ein. Bei dem Produkt V-DAIRY Feeder handelt es sich um ein Produkt der Bernard van Lengerich Maschinenfabrik GmbH & Co KG. Neben diesen produktspezifischen AGBs gelten einschließlich auch die AGBs der Bernard van Lengerich Maschinenfabrik GmbH & Co. KG. Diese sind unter AGB einsehbar.

Indem Sie die BvL Website besuchen und/oder Dienste von BvL in Anspruch nehmen, nutzen Sie unseren Service und erklären sich mit unseren Bedingungen einverstanden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen DF gelten für alle Benutzer und Nutzer der Website sowie der DF Software. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf die Website bzw. die DF Software zugreifen oder nutzen. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen dieser Vereinbarung einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder Dienste nutzen. Auf dieser Seite können Sie jederzeit die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, einen Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und/oder Änderungen an unserer Website veröffentlichen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, diese Seite regelmäßig auf Änderungen zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung der Website oder der Zugriff auf die Website nach der Veröffentlichung von Änderungen stellt die Zustimmung zu diesen Änderungen dar.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch bei vorbehaltloser Ausführung der Lieferung an Besteller trotz Kenntnis entgegenstehender Bedingungen. Alle weiteren Vereinbarungen, die getroffen worden sind, müssen in einem zusätzlichen Vertrag schriftlich niedergelegt sein. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Zur Nutzung des DF Systems ist die Nutzung der DF Website sowie der DF Software notwendig. Beide werden von der Bernard van Lengerich Maschinenfabrik GmbH & Co. KG (BvL) betrieben. BvL bietet diese Dienste an, einschließlich aller Informationen, Tools und Dienstleistungen, die von dieser Website verfügbar sind, vorausgesetzt, dass Sie alle hier genannten Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren. BvL behält das Recht vor, den Service bzw. die Nutzung des Systems für jedermann aus irgendeinem Grund und zu jeder Zeit zu verweigern. BvL macht darauf aufmerksam, dass die Inhalte unverschlüsselt übertragen werden können und Übertragungen über verschiedene Netzwerke und Änderungen zur Anpassung an die technischen Anforderungen von Verbindungsnetzwerken oder -geräten beinhalten.

 

RICHTIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND AKTUALITÄT DER INFORMATIONEN

BvL übernimmt keine Verantwortung, wenn die auf dieser Website und die der DF Software zur Verfügung gestellten Informationen nicht korrekt, vollständig oder aktuell sind. Jegliches Vertrauen in das Material auf dieser Website geschieht auf eigene Gefahr. Es sollten noch weitere Informationsquellen als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden bzw. ein persönlicher Kontakt mit BvL gesucht werden.

Diese Website und die DF Software können bestimmte historische Informationen enthalten. Historische Informationen sind notwendigerweise nicht aktuell und dienen nur zu Ihrer Information. Wir behalten uns das Recht vor, den Inhalt dieser Website und der DF Software jederzeit zu ändern, sind aber nicht verpflichtet, die Informationen auf unserer Website zu aktualisieren.

 

LEISTUNG UND PREISE

Dem Kunden wird gegen eine Nutzungsgebühr der Dienst DF als Lizenz für eine Laufzeit von einem Jahr zur Verfügung gestellt (es sei denn, es sind abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen worden). Die Nutzungsgebühr wird jeweils im Voraus in Rechnung gestellt. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird automatisch eine neue Rechnung für die Nutzung des Systems gestellt. Insofern diese Rechnung bezahlt wird, verlängert sich die Lizenzlaufzeit um ein weiteres Jahr. Insofern die Rechnung nicht bezahlt wird, behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag nach vorheriger Mahnung einseitig zu kündigen und den Zugang zum DF System (inkl. der gespeicherten Daten) zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. Der Anbieter wird etwaige Preiserhöhungen dem Kunden schriftlich oder per E-Mail bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. BvL behält sich das Recht vor, den Dienst (oder einen Teil oder Inhalte davon) jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen. BvL haftet weder gegenüber dem Nutzer, noch Dritten für Änderungen, Preisänderungen, Aussetzungen oder Unterbrechungen des Dienstes. In der jährlichen Lizenzgebühr sind u.a. Support, Updates und die Wartung der Soft- und Server- Hardware sowie mögliche weitere Lizenzgebühren an Dritte enthalten.

 

DIENSTE

Updates, Datensicherung und Weiterentwicklungen vom V-DAIRY FEEDER Programm stehen dem Kunden im Rahmen der Nutzungslizenz kostenlos zur Verfügung. Das Programm läuft auf einem Webserver. Dieser Webserver wird verwaltet und betreut. Dienste, Tools und Features können aber auch ohne vorherige Ankündigung geändert oder gelöscht werden. Daraus ergeben sich keine Ansprüche für den Nutzer.

 

OPTIONALE TOOLS UND SOFTWARE- DIENSTE

BvL kann dem Nutzer Zugriff auf Software-Tools und Software- Diensten von Drittanbietern gewähren, die wir weder überwachen noch kontrollieren. Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass BvL den Zugang zu solchen Software-Tools und Software- Diensten "wie besehen" und "wie verfügbar" ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Unterstützung gewährt. BvL übernimmt keinerlei Haftung für die Verwendung von optionalen Software-Tools und Software- Diensten von Drittanbietern. Jede Nutzung von optionalen Software-Tools und Software- Diensten durch den Nutzer erfolgt auf eigenem Risiko und eigener Diskretion, und der Nutzer sollte sicherstellen, dass er mit den Bedingungen, zu denen Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut ist und diese akzeptiert. BvL kann auch in Zukunft neue Dienste und/oder Funktionen über die Website bzw. die DF Web-Software anbieten. Diese neuen Funktionen und/oder Dienst unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

LINKS ZU DRITTANBIETERN

Bestimmte Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die über das DF System verfügbar sind, können Materialien von Drittanbietern beinhalten. Links von Drittanbietern auf dieser Website können zu Websites von Drittanbietern führen, die nicht mit BvL verbunden sind. BvL ist nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung des Inhalts oder der Genauigkeit und garantiert nicht und übernimmt keine Haftung oder Verantwortung für Materialien oder Websites Dritter oder für andere Materialien, Produkte oder Dienstleistungen von Dritten. BvL haftet nicht für Schäden oder Schäden, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Nutzung von Waren, Dienstleistungen, Ressourcen, Inhalten oder anderen Transaktionen im Zusammenhang mit Websites Dritter entstehen. Die Richtlinien und Praktiken des Drittanbieters sind sorgfältig durchzulesen. Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten von Drittanbietern sollten an den Drittanbieter gerichtet werden.

 

FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND INFORMATIONEN

Gelegentlich kann es auf der BvL Website, DF Software oder im Service Informationen geben, die typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preise, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. BvL behält sich das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren und Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren.

 

VERBOTENE VERWENDUNGEN

Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, ist es untersagt, die Website und die DF Software oder deren Inhalte zu nutzen: (a) für jeden rechtswidrigen Zweck; (b) andere aufzufordern, rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder daran teilzunehmen; (c) internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (d) unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verletzen oder zu verletzen; (e) zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu schädigen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Herkunft, Rasse, Alter, nationaler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (g) um Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise verwendet werden, die die Funktionalität oder den Betrieb des Dienstes oder einer verwandten Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen; (h) um die persönlichen Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) um Spam, Phishing, Pharm, Vorwand, Spider, Crawlen oder Scrape zu erfassen; (j) um obszöne oder unmoralische Zwecke zu verfolgen; oder (k) um die Sicherheitsmerkmale des Dienstes oder einer verwandten Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung des Dienstes oder einer damit verbundenen Website zu beenden, wenn gegen eine der verbotenen Nutzungen verstoßen wird.

 

HAFTUNGSAUSSCHLUSS; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

BvL garantiert nicht, dass die Verfügbarkeit und Nutzung des Dienstes ununterbrochen, zeitnah, sicher oder fehlerfrei erfolgt. Eine hohe funktionsfähige Verfügbarkeit wird angestrebt und ist Ziel unseres Handelns. Systemwartungen, Updates und/oder Behebung von Hardwarefehlern können u.a. auch zu einer Unterbrechung des Dienstes führen. Wir machen darauf aufmerksam, dass BvL von Zeit zu Zeit den Dienst für unbestimmte Zeit entfernen oder den Dienst jederzeit und ohne Vorankündigung unterbrechen kann. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des DF Dienstes auf eigenem Risiko erfolgt. Der DF Service und alle diesbezügliche Produkte und Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung, Gewährleistung oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, bereitgestellt, einschließlich aller stillschweigenden Garantien oder Bedingungen der Marktgängigkeit, der handelsüblichen Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Haltbarkeit, des Titels und der Nichtverletzung von Rechten.

Die Haftung von BvL ist lediglich beschränkt auf vorsätzliches und grobfahrlässiges Verhalten. BvL haftet nicht für mittelbare und Folgeschäden (insbesondere entgangener Gewinn, verlorene Einsparungen, Datenverlust, Veränderung von Daten, Wiederbeschaffungskosten und sonstige entstandene Kosten/Schäden), die aus der Nutzung des Produktes und des Dienstes entstehen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist davon unberührt. BvL übernimmt u.a. auch keinerlei Haftung für Schäden, die durch eine nicht-ausreichende Internetverbindung verursacht werden. Auch haftet BvL nicht für einen zu hohen Datentraffic über die eingesetzte SIM Karte. Der Datenvertrag ist immer mit dem Nutzungsverhalten abzustimmen. HINWEIS: ein nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch der Daten SIM Karte kann zu einem erhöhten Datentraffic führen. Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung des Dienstes erzielt werden, immer korrekt oder zuverlässig sind.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, BvL und angehörende Personen und Institutionen frei von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die von Dritten erhoben werden, die sich aus Ihrer Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Dokumente, die sie enthalten, oder Ihrer Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter ergeben. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache oder des DF Dienstes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen einschließlich Transport-, Wege-, Arbeit- und Materialkosten zu tragen. Schlägt die Nacherfüllung fehl und ist nach dem billigen? Interesse des Abnehmers eine Minderung unzumutbar, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

Sind Mängel durch uns nur durch leichter Fahrlässigkeit zu vertreten, sind wir unbeschadet der aufzuwendenden Kosten für eine Nacherfüllung berechtigt. Wir leisten Gewähr für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Ware und Fehlerfreiheit für die Dauer von 12 Monaten oder 1.000 Betriebsstunden – je nach dem, was zuerst eintritt, nach Auslieferung bzw. nach dokumentierter Inbetriebnahme. Die Inbetriebnahme hat allerdings spätestens 4 Wochen nach Auslieferung zu erfolgen. Mängelanzeigen haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist eine ordnungsgemäße Wartung bzw. Nutzung entsprechend der Bedienungsanleitung sowie die bestimmungsgemäße Verwendung der Ware. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Auch jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als vorstehend geregelt, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Soweit der Schadensersatzanspruch uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Ist ein Haftungsausschuss gesetzlich nicht möglich, so haftet BvL auf alle Fälle mit dem gesetzlich maximal zulässigen Umfang. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen. Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Fristen. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Lieferung der mangelhaften Sache.

 

KÜNDIGUNG

Der Vertrag wird für die Dauer von einem Jahr geschlossen (es sei denn, es sind abweichende Vereinbarungen schriftlich getroffen worden). Vertragsbeginn ist das Rechnungsdatum der Rechnung über die jeweilige erste Nutzungsgebühr. Im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung ist BvL berechtigt, die Bereitstellung der DF Software oder sonstiger DF Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen, bis die Zahlung der Vergütung vollständig erfolgt ist. Wird die Lizenzgebühr nicht innerhalb der Frist bezahlt, so kann der Vertrag nach vorheriger Mahnung einseitig durch BvL gekündigt werden und der Zugang zum DF System (inkl. der gespeicherten Daten) wird gesperrt. Die vor dem Kündigungstermin eingegangenen Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien bestehen über die Beendigung dieser Vereinbarung hinaus für alle Zwecke.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird eine erneute Rechnung über die Nutzungsgebühr gestellt. Mit Bezahlung der Rechnung verlängert sich der Vertrag automatisch wieder für die entsprechende Laufzeit. Wird die Rechnung nicht fristgerecht bezahlt, so kann der Vertrag seitens BvL gekündigt werden.

 

ÜBERTRAGUNG DER NUTZUNGSRECHTE UND URHEBERRECHTE

Der Kunde kann die in diesem Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte, gleich in welcher Form, nicht an Dritte übertragen. Das DF System sowie die DF Software ist geistiges Eigentum von BvL und darf nicht Dritten zur Verfügung gestellt werden. Sämtliche Datenbanklizenzen sind Eigentum der Fa. BvL. Nach Kündigung des Nutzungsvertrages, gehen die Lizenzen zurück an BvL. Die DF Software, der DF Dienst und das dazugehörige Schriftmaterial sind urheberrechtlich geschützt. BvL hält das Eigentum, Urheberrecht und andere gewerbliche Schutzrechte an der DF Software. Die DF Software wird lizenziert, nicht verkauft. Der Nutzer haftet für alle Urheberrechtsverletzungen, die BvL oder einem der Lieferanten aus einer Verletzung dieser Vertragsbestimmungen durch ihn entstehen. Im Falle eines Weiterverkaufs hat der Vertragspartner den Lizenznehmer auf die bestehenden Urheberrechte und die ihm eingeräumten Nutzungsrechte sowie auf die Schadensersatzpflicht bei Verletzung vertraglich zu verpflichten.

 

GEHEIMHALTUNG - DATENSCHUTZ

Die Übermittlung personenbezogener Daten unterliegt der BvL Datenschutzerklärung. Diese ist unter Datenschutz einsehbar. BvL wird sämtliche ihm vom Kunden zur Datenverarbeitung übermittelten Daten, insbesondere die auf dem Web-Server hinterlegten Datenbestände, sowie alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die BvL im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt sind, streng vertraulich behandeln. BvL wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. Diese Verpflichtung besteht auch nach Vertragsbeendigung. Maschinenbezogene Daten werden von BvL gesammelt und verwaltet, um die Optimierung und Vereinfachung des Supports, die Diagnose von Fehlern, die Fehlerbehebung sowie Verbesserungen zu ermöglichen. Bei ausdrücklicher Einwilligung des Kunden, kann BvL mithilfe eines Remote-Access auf die Daten des Kunden zugreifen, um im Störfall das System wieder herzustellen. Hierbei erlangte Daten werden nicht gespeichert.

Der dem Nutzer zugewiesene Systembereich ist gegen den Zugriff Dritter passwort-geschützt. Die vertrauliche Behandlung der Kundendaten hat oberste Priorität. BvL setzt daher Sicherungsmechanismen zum Schutz der Kundendaten ein und verpflichtet sich, die Daten des Kunden – insbesondere in Supportfällen – vertraulich zu behandeln und diese Verpflichtung auch seinen Mitarbeitern aufzuerlegen. BvL weist ausdrücklich darauf hin, dass der Dienst nicht für die Speicherung personenbezogener Daten bestimmt und deren Bearbeitung durch die Software untersagt ist.

 

SUPPORT

BvL leistet dem Vertragspartner Support zu dem gelieferten DF-Dienst. Support ist definiert als telefonische oder schriftliche (z.B. Fax, E-Mail, Web, …) Hilfestellung von den Geschäftsräumen von BvL aus. Ziel des Supports ist es, den Anwender in die Lage zu versetzen, einzelne Anwendungsfälle sachgerecht durchführen zu können sowie Probleme selbst zu beheben oder zu umgehen. Der Support ist keine allgemeine Einweisung und ersetzt keine Schulung in der Anwendung.

BvL führt im Rahmen des Supports Fernunterstützung durch, wenn der Kunde die von BvL dafür vorgegebenen IT-Voraussetzungen (mindestens DSL mit einem Upload von 2048 kBit) erfüllt sowie BvL vom Nutzer dafür autorisiert wird. Reaktions-, Antwort- oder potentielle Lösungszeiten sind im allgemeinen Supportvertrag nicht vereinbart. BvL wird aber versuchen, Supportmeldungen nach Dringlichkeit und Wichtigkeit zu priorisieren.

 

GERICHTSSTAND – ERFÜLLUNGSORT – SONSTIGES

Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, ist diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen Umfang durchsetzbar, der nach geltendem Recht zulässig ist, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei diese Bestimmung die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit aller anderen verbleibenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

Sofern der Besteller Kaufmann oder Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch Erfüllungsort. Die Parteien verpflichten sich, nicht ausreichend geregelte Punkte in freundschaftlichem Einvernehmen im Sinne einer langfristigen Zusammenarbeit in beiderseitigem Interesse bestmöglich zu regeln.